Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt - Kürzungen beim Gründungszuschuss kommen

Das Ringen von Bund und Ländern um eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist beendet.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Dienstag, dem 22.11.2011, mehrheitlich auf einen Kompromisvorschlag, den nicht alle Vertreter der SPD unterstützen.

Damit dürfte das Gesetz in der vom Bundestag am 23.09.2011 beschlossenen Form in Kraft treten, ergänzt um Nachbesserungen beim Eingliederzuschuss für Ältere und Einstiegsqualifizierung für junge Leute.

Die geplanten Veränderungen beim Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende und Arbeitslose werden in der beschlossenen Form ab 01.04.2012 gültig.

Starke Einschnitte wird es jedoch beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer geben. 

Mit der Reform sind bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2015 Einsparungen von bis zu 8 Milliarden Euro geplant.